Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Umwandlung in ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Dublinreform festgelegt.
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Beim EU-Gipfel in zwei Wochen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Migrationspakt mit Libyen weiter vertiefen. Dieser Deal ist grundfalsch. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten machen den fundamentalen Fehler, Flucht und Migration in einen Topf zu werfen.
Migration sollte nach transparenten Regeln ablaufen und kann begrenzt werden. Bei...
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Die EU-Kommission hat ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:"Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf eine Salamitaktik. Schritt für Schritt wird eine Kernerrungenschaft der EU, die täglich von den Bürgerinnen und...
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Heute läuft das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich darauf geeinigt, 160 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen waren, in andere EU-Länder umzuverteilen. Bisher sind erst rund 30 000 Flüchtlinge in andere Länder gebracht worden. Die Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen...
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Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland auf 70 Personen im Monat - und die EU-Kommission segnet es ab. Das ist unglaublich!
In einer Antwort von EU-Migrationskommissiar Avramopoulos auf Skas schriftliche Anfrage zur Deckelung des Familiennachzugs heißt es lapidar: Die Deckelung sei zeitlich begrenzt und mit EU-Recht...
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Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss lehnten die Richter ab.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, fordert die...
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Ska Keller fordert in der Debatte um Ungarns Flüchtlingspolitik, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. "Wenn Ungarns Ministerpräsident Victor Orbàn bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten...
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Im SWR Tagesgespräch nimmt Ska die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Kritik.
Während der Fokus der Bundesregierung darauf liegt, Flüchtlinge von den Grenzen der Europäischen Union fernzuhalten, erläutert Ska alternative Konzepte, wie das Resettlement-Programm oder die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland "Relocation".
Das...
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In einem ausführlichen Briefing der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erläutert Ska den neusten Stand der Reform des Europäischen Asylsystems.
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Ein Kampf um Solidarität
Stand der Reform des Europäischen Asylsystems
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*Gemeinsame Erklärung von EU-Abgeordneten aus Italien, Frankreich und Deutschland*Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten,...
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